Weiße Rosen vorm Neubrandenburger Justizzentrum

Weiße Rosen vor dem Justizzentrum Neubrandenburg

Richter sind unabhängig und genießen im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland besonderen Schutz. Sie sind ein wichtiger Teil der funktionierenden Gewaltenteilung (Legislative/Judikative/Exekutive) unseres Staates. Doch Richter sind auch nur Menschen und können sich irren. Um Fehlurteile zu verhindern, sieht unser Rechtssystem mehrere Instanzen vor, in denen die Rechtslage möglicherweise neu bewertet wird und ursprüngliche Urteile „kassiert“ werden.

Hinzu kommt die „vierte“ Gewalt (Presse und Fernsehen), deren Aufgabe in einer kritischen, unabhängigen, und objektiven Berichterstattung liegt, die der Wahrheit verpflichtet ist.

Auf Grund eines Urteils gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht (Az.: 9 F 148/21) erfolgte beim Weimarer Familienrichter Christian Dettmar eine Hausdurchsuchung, sein Handy und Laptop wurden beschlagnahmt. Es soll vermutlich ein Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung bestehen.

Viele Bürger sehen darin einen Frontalangriff auf unser unabhängiges Rechtssystem und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Besorgte Bürger sind der Meinung , dass dadurch vermutlich versucht wird, Richter einzuschüchtern und somit deren Urteile beeinflusst werden könnten.

Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen Verteidiger im Amtsgericht Weimar wurden am 1. Mai 2021 um 14:00 Uhr in der gesamten Bundesrepublik vor vielen Amtsgerichten von verschiedensten Strömungen (Anwälte, Querdenker, Maßnahmen-Gegner, aufgeklärte & kritische Bürger, Partei „Die Basis“… ) weiße Rosen, Blumen und Protestschreiben gegen die Übergriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz abgelegt. In Weimar wurde die Blumenniederlegung verboten; Polizeikräfte sperrten den Zugang zum Weimarer Amtsgericht weitläufig ab.

Am Neubrandenburger Justizzentrum, auf der Treppe am Friedrich Engels Ring 17, liegen weiße Rosen, hängen Protestschreiben und leuchten Kerzen.

Weder das NDR- Nordmagazin ( das ja ein Studio in Neubrandenburg betreibt), noch auf der Hompage des Lokalblattes „Nordkurier“ (Stand 1.5.2021/20:20 Uhr) wurde über die Protestaktion vor dem Neubrandenburger Justizzentrum berichtet.