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Wir befinden uns nach der Bundestagswahl erneut in einem Superwahljahr- 5 Landtagswahlen stehen an (Baden-Würtemberg, Rheinland- Pfalz, Sachsen- Anhalt, Berlin und Mecklenburg). Für ihre Wahlentscheidung benötigen alle wahlberechtigten Bürger objektive Informationen und demzufolge wirklich offen gelegte Fakten. Unsere öffentlich- rechtlichen Leitmedien kommt diese Aufgabe laut Medienstaatsvertrag zu, doch sie verfehlen offensichtlich ihre Aufgabe, eine wahrheitsgetreue Berichterstattung ohne Vorverurteilung und Framing auf den Tisch zu legen. Jüngstes Beispiel ist die ZDF-Heute-Sendung(15.2.2026) von Frau Hayali, in der Falschinformationen mittels KI über die US- amerikanische ICE- Behörde unter einem Millionenpublikum verbreitet wurden. Ein weiteres Beispiel von nicht wahrheitsgerechter Berichterstattung ist der „Bericht aus Bonn“(ARD), bei dem Kanzlerin a.D Frau Dr. Merkel beim Applaus zur Wahl von F.Merz hineingeschnitten wurde, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr zugegen war.

Das seelische Wohl unserer Kinder soll durch die Verlautbarungen dieser öffentlich- rechtlichen Medien geprägt und gelenkt werden? Doch die Jugend sieht wenig Fern, schon gar nicht „Heute“ oder „Tagesschau“. Internet ist angesagt: soziale Netzwerke sind immer und überall erreichbar und vor allem interaktiv. Junge Leute wollen sich informieren , selbständig denken und ihre Lebensträume verwirklichen. Mit 16 Jahren dürfen Jugendliche wählen gehen (Kommunalwahlen, Landtagswahlen,Europawahlen), aber bis zum 16. Lebensjahr an keinen sozialen Internet-Netzwerken teilhaben?

Eine falsche, unkontrollierte Nutzung von Social Media steht manchmal auch für Suchtpotential, und vergeudete Zeit. Das betrifft junge und alte Nutzer gleichermaßen. Dagegen helfen nur Verbote und Falschinformationen von ZDF und ARD ?

Ein „weiter so“ , ein „wir schaffen das“ oder „ Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen. Diese müssen der Standard sein. Die dürfen überhaupt nie hinterfragt werden“ in Kombination mit Falschinformationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks widersprechen dringend notwendigen Reformen in der Bundesrepublik Deutschland. Regierungsparteien und Macht-Politiker beanspruchen ihre Deutungshoheit im analogen Fernsehen, haben jedoch die Bedeutung und den Einfluss des offenen Internets völlig verkannt. Alternative Medien, soziale Netzwerke, Blogger, Influencer und freie Journalisten berichten über vielschichtige Thematiken und erreichen teilweise mehr Menschen, als ARD und ZDF.

Jede Stunde gehen in Deutschland 3 Firmen pleite, das deutsche Bildungssystem liegt am Boden, die deutsche Infrastruktur zerfällt, unser Sozialstaat wird überdehnt, unsere Kunst und Kultur wird allmählich zerstört. Deutschland, das Land der Dichter und Denker, ist nicht mehr wieder zu erkennen. Gender- Irrsinn, Hass, Hetze, Angst, Diffamierungen, Debanking, Hausdurchsuchungen bei Ärzten, Journalisten und Rechtsanwälten und sogar Gefängnisstrafen (aktuelle Beispiele sind Dr.Witzschel, Rechtsanwalt Fuellmich, Michael Ballweg, Dr. Heinrich Habig)zementierten Corona-Ideologie und Klima-Wahn. Die Abschaffung der Schuldenbremse, die Zerstörung des Rentensystems, Steuern auf Luft (CO2), die Zerstörung der deutschen Autoindustrie, die Verteuerung und Verknappung von Energie, unkontrollierte Massenmigration und Masseneinbürgerungen, immense Waffenlieferungen und Geldzahlungen an die Ukraine führen die Bundesrepublik Deutschland in eine ungewisse Zukunft. Außenpolitisch hat Deutschland sein Ansehen als diplomatischer Vermittler in den Krisenherden der Welt weitestgehend eingebüßt.

Durch ungefilterte, unzensierte und wahrheitsgetreue Informationen kann sich jeder Wähler seine eigene Meinung bilden. Aktuelle Wahlumfragen zeigen diese Entwicklung sehr deutlich. Nun wollen SPD und CDU mit einem geplanten Social-Media-Verbot für Jugendliche die Meinungsbildung der Jungwähler beeinflussen.

Wem nützt dieses Verbot, wie soll das Verbot durchgesetzt werden, wer kontrolliert das , wie werden Verstöße bestraft ? Bekommen alle Bürger eine Digitale ID per Zwang übergestülpt? Endet der mündige Bürger durch den digitalen Euro (programmierbares Geld!!) und die digitale ID in einem „Matrix- Gefängnis“? Wo in dieser Gemengelage bleibt der an der Wahlurne bezeugte Wählerwille und der Auftrag des Wählers an seine demokratisch gewählten Politiker ?

Deutschland wird sich durch die geplanten oder angedachten Social Media- Verbote von SPD, Grünen und CDU in den sozialen Netzwerken verändern. Die Aufhebung der Anonymität in den sozialen Netzwerken und damit die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in großer Gefahr. Was gegen das geplante Social Media- Verbot für Jugendliche spricht, ist das seit dem 23.05.1949 gültige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und sein Paragraph 5 , Absatz 1:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.